Während der Preisvorteil und die Flexibilität von VoIP-Systemen in der Geschäftswelt sehr groß sind, kann die Sprachzustellung PSTN- oder Mobilfunknetze in verschiedenen Ländern umfassen, was sich auf die Gesprächsqualität und die Kosten auswirken kann. Voice oder Anrufzustellung können als eigenständige Einheit verpackt und verkauft werden.

Ein Netzbetreiber kann VoIP-Routen, Anrufzustellungen und Dienste erwerben und abwickeln, die auf ein globales Netz von Anbietern zugreifen. Während der Preis für die Nutzung der Telekommunikationstechnologie in den letzten Jahren stark gesunken ist, sehen einige Länder - insbesondere die Entwicklungsländer - eingehende Anrufe als Einnahmequelle mit überhöhten Preisen für das Beenden von Anrufen. Bereits 2009 hatte eine Empfehlung zu Kündigungsentgelten zum Ziel, die Kündigungsentgelte zu harmonisieren und kostengünstig zu gestalten. Diese Initiative war in der EU weitgehend erfolgreich, auch wenn einige Unterschiede bestehen bleiben.

Widerstand in Rumänien

Die rumänische Regulierungsbehörde für Telekommunikation, bekannt als ANCOM, möchte Terminierungsgebühren einbehalten, die 2014 aus veralteten Zahlen abgeleitet wurden. Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung der Kündigungsentgelte in Rumänien eingeleitet, die im Vergleich zu den Gebühren für die Kündigung in anderen EU-Ländern als hoch angesehen werden.

Der Telekommunikations- und VOIP-Markt ändert sich rapide, und die Kommission ist der Ansicht, dass die von ANCOM festgelegten Tarife - sowohl FTRs (Fixed Termination Rates) als auch MTRs (Mobile Termination Rates) - derzeit nicht den gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechen. ANCOM hat kein angemessenes Argument dafür geliefert, seine FTR- und MTR-Sätze im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen auf dem Kommunikationsmarkt auf den aktuellen rumänischen Sätzen zu halten.

Gemäß dem Vorschlag von ANCOM würden regulierte Anbieter weiterhin MTR-Obergrenzen von 0.96 Eurocent pro Minute und FTR-Obergrenzen von 0.14 Eurocent pro Minute zahlen. Diese Gebühr würde in den endgültigen Rechnungen enthalten sein, die die Verbraucher für Anrufe bei verschiedenen Betreibern erhalten.

Diese Tarife wurden ursprünglich im Jahr 2014 auf der Grundlage eines BU-LRIC-Modells erhoben, das in den Jahren 2013 und 2014 entwickelt wurde. In der Telekommunikationsregulierung wird häufig ein LRIC-Modell (Long Run Incremental Cost-Modell) verwendet, um zu bestimmen, wie viel Wettbewerber für Dienstleistungen eines Betreibers zahlen mit vielen Marktstromversorgungen. Mit einem Bottom-Up-LRIC werden die Mobilfunk- und Fixkosten in Abhängigkeit von Faktoren wie den Kosten der Netzwerkinfrastruktur und ihren technischen Merkmalen, dem Bedarf an Diensten und technischen Algorithmen berechnet.

Dieses BU-LRIC-Modell ist jedoch veraltet, und dennoch hat ANCOM kein Interesse daran gezeigt, es zu überprüfen oder sogar einige aktuelle Zahlen in den Mix aufzunehmen. Aufsichtsbehörden in anderen Ländern haben ähnliche Modelle mit relevanten Daten aktualisiert.

In ihrem Vorschlag erklärte ANCOM, dass sie nicht vor dem Beginn des langen Prozesses der Änderungen an ihrem reinen BU-LRIC-System bis mindestens zum nächsten Jahr rechnete. ANCOM hat angekündigt, zunächst die offizielle Haltung der EU zu Empfehlungen zu Terminierungsentgelten zu überprüfen und den Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation anzunehmen.

Die Kommission ist nicht davon überzeugt, dass ANCOM ausreichende Beweise vorgelegt hat, um nachzuweisen, dass sein Plan, sein Kostenmodell unverändert zu lassen, mit dem geltenden Rechtsrahmen vereinbar ist. Insbesondere befürchtet die Kommission, dass die 2014 ermittelten MTRs und FTRs ein Spiegelbild eines Anbieters sind, der hypothetisch effizient ist. Dies ist ein notwendiger Parameter, wie in der EU-Empfehlung zu Kündigungsentgelten dargelegt.

Darüber hinaus ist die vorgeschlagene FTR die teuerste BU-LRIC-Gebühr in der EU, wie aus den jüngsten Zahlen des GEREK (Body of European Regulators for Electronic Communications) (Juni 2017) hervorgeht. Diese Zahlen haben auch gezeigt, dass die vorgeschlagene MTR auch mehr als die durchschnittliche reine BU-LRIC-Rate in der EU ist.

Unterschiede in der Wholesale-Voice-Terminierung

Da die Modelle aktualisiert wurden und die Terminierungsentgelte in anderen EU-Mitgliedstaaten einem allgemeinen Abwärtstrend folgen, hat die Kommission Bedenken, dass der Unterschied zwischen den Terminierungsentgelten in Rumänien und anderen EU-Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren noch größer werden wird ein paar Jahre.

Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass MTR und FTR in Rumänien den rechtlichen Rahmen nicht einhalten, da ANCOM nicht nachgewiesen hat, dass die Preisstruktur angesichts der aktuellen Bedingungen auf dem Telekommunikationsmarkt angemessen ist. Es wird auch angenommen, dass die ANCOM-Rate zur Bildung einer internen Marktbarriere führen könnte, da rumänische Betreiber weiterhin höhere MTRs und FTRs erheben könnten.

Die Kommission hat drei Monate Zeit, um diesen Fall mit ANCOM und dem GEREK zu erörtern und sicherzustellen, dass das EU-Recht eingehalten wird. Nach Abschluss der Untersuchung kann die Kommission ihre Vorbehalte aufheben oder eine Richtlinie erlassen, in der die ANCOM aufgefordert wird, ihren Vorschlag zurückzuziehen oder zu ändern. Wenn ANCOM dies nicht tut, hat die Kommission mangels einer gültigen Begründung das Recht, andere rechtliche Maßnahmen in Betracht zu ziehen.